Allgemeine Vertragsbedingungen

Allgemeine Vertragsbedingungen

 

 

Bei vielen Verträgen werden die folgenden Allgemeinen Vertragsbedingungen zugrunde gelegt.

1. Allgemeines

1. Aufträge von Tourismconsulting werden ausschließlich zu diesen Allgemeinen Vertragsbedingungen abgeschlossen und durchgeführt. Dem entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers kommen nicht zur Anwendung, sofern und solange sie nicht schriftlich anerkannt wurden.


2. Leistungen von Tourismconsulting

  1. Die Tätigkeit von Tourismconsulting besteht – sofern nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart wird – in der unabhängigen und weisungsfreien Beratung des Auftraggebers als Dienstleistung.
  2. Ein konkreter Erfolg wird weder geschuldet noch garantiert. Der Auftraggeber entscheidet in alleiniger Verantwortung über den Zeitpunkt sowie Art und Umfang der von Tourismconsulting empfohlenen oder mit Tourismconsulting abgestimmten Maßnahmen. Dies gilt selbst dann, wenn Tourismconsulting die Umsetzung abgestimmter Planungen oder Maßnahmen durch den Auftraggeber begleitet, oder temporär operative Funktionen übernimmt.
  3. Der konkrete Inhalt und Umfang der von Tourismconsulting zu erbringenden Tätigkeit richtet sich nach der mit dem Auftraggeber getroffenen Vereinbarung. Ergibt sich die Notwendigkeit von Zusatz- oder Ergänzungstätigkeiten, wird Tourismconsulting den Auftraggeber hierauf aufmerksam machen. In diesem Fall erfolgt eine Auftragserweiterung durch Tourismconsulting auch dadurch, dass der Auftraggeber die Zusatz- oder Ergänzungstätigkeit anfordert oder in Anspruch nimmt.
  4. Tourismconsulting legt die vom Auftraggeber mitgeteilten Informationen bzw. zur Verfügung gestellten Unterlagen sowie das übermittelte Zahlenmaterial bei seiner Tätigkeit als vollständig und richtig zugrunde. Zur Überprüfung der Richtigkeit, Vollständigkeit oder Ordnungsmäßigkeit oder zur Durchführung eigener Recherchen ist Tourismconsulting nicht verpflichtet. Dies gilt auch dann, wenn im Rahmen des erteilten Auftrages von Tourismconsulting Plausibilitätsprüfungen oder Wertermittlungen vorzunehmen sind, die allein auf die vom Auftraggeber mitgeteilten Informationen, Angaben oder Unterlagen gründen und nicht deren Überprüfung zum Inhalt haben.
  5. Die Erbringung rechts- oder steuerberatender Tätigkeiten ist als Vertragsinhalt grundsätzlich ausgeschlossen.
  6. Die Weitergabe oder Präsentation schriftlicher Ausarbeitungen oder Ergebnisse von Tourismconsulting gegenüber Dritten bedürfen der vorherigen Zustimmung von Tourismconsulting und erfolgen allein im Interesse und im Auftrag des Kunden. Der Dritte wird hierdurch nicht in den Schutzbereich des Auftrages zwischen dem Auftraggeber und der Tourismconsulting einbezogen. Dies gilt auch dann, wenn der Dritte ganz oder teilweise die Vergütung der Tätigkeit von Tourismconsulting für den Kunden trägt oder diese übernimmt.

3. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

  1. Der Auftraggeber stellt Tourismconsulting alle zur Auftragsdurchführung erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und inhaltlich zutreffend, fristgerecht zur Verfügung.
  2. Erbringt der Auftraggeber nach Aufforderung von Tourismconsulting die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen nicht oder nicht vollständig, ist Tourismconsulting nach vorheriger schriftlicher Ankündigung berechtigt, aber nicht verpflichtet, den abgeschlossenen Vertrag fristlos zu kündigen. In diesem Fall kann Tourismconsulting dem Auftraggeber entweder die bis zum Kündigungszeitpunkt tatsächlich erbrachten Leistungen oder aber stattdessen die vereinbarte bzw. prognostizierte Gesamtvergütung abzüglich durch die vorzeitige Vertragsbeendigung ersparter Aufwendungen in Rechnung stellen.
  3. Der Auftraggeber stellt Tourismconsulting eine Vollständigkeitserklärung aus, in der bestätigt wird, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen vollständig und richtig sind und keine Anhaltspunkte vorliegen bzw. bekannt sind, welche geeignet sind, deren Vollständigkeit und Richtigkeit in Frage zustellen.

4. Vergütung

  1. Die Leistungen von Tourismconsulting werden – sofern nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist – nach den jeweils bei Tourismconsulting geltenden Tagessätzen, zzgl. Auslagen, Nebenkosten, Tagesspesen etc. berechnet und vergütet.
    Der aktuelle Standard Stundensatz beträgt 250,-€ Euro Netto pro angefangener Zeitstunde. Der aktuelle Standard Tagessatz beträgt 1.500,-€ Euro Netto.
  2. Tourismconsulting ist berechtigt, für die voraussichtlich zu erbringenden Leistungen angemessene Vorschüsse oder für bereits erbrachte Leistungen angemessene Abschlagszahlungen in Rechnung zu stellen. Die Beratung beginnt nach Ausgleich der ersten Vorschussrechnung.
  3. Werden angeforderte Vorschüsse, Abschlagszahlungen oder sonstige Rechnungen von Tourismconsulting nicht oder nicht vollständig ausgeglichen, ist Tourismconsulting berechtigt, weitere Tätigkeiten solange einzustellen, bis die offen stehende Forderung vollständig beglichen ist. Darüber hinaus kann Tourismconsulting nach vorangegangener schriftlicher Mahnung mit Kündigungsandrohung den abgeschlossenen Vertrag fristlos kündigen. In diesem Fall kann Tourismconsulting dem Auftraggeber entweder die bis zum Kündigungszeitpunkt tatsächlich erbrachten Leistungen oder aber stattdessen die vereinbarte bzw. prognostizierte Gesamtvergütung abzüglich durch die vorzeitige Vertragsbeendigung ersparter Aufwendungen in Rechnung stellen.
  4. Zeit-und Vergütungsprognosen von Tourismconsulting in Bezug auf die Ausführung eines Auftrages stellen eine unverbindliche Schätzung dar, da der erforderliche zeitliche Aufwand von Faktoren abhängen kann, die von Tourismconsulting nicht beeinflusst werden können. Diese beruhen im übrigen auf Angaben des Auftraggebers.
  5. Beruht die Überschreitung des prognostizierten Zeit- oder Vergütungsumfangs auf Umständen, die vom Auftraggeber zu verantworten sind (z. B. unzureichende Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers, unvollständige Daten und Informationen, oder Fehleinschätzungen des Auftraggebers) ist der hieraus resultierende Mehraufwand entsprechend den jeweils gültigen Standard Stundensätzen von Tourismconsulting zu vergüten.
  6. Liegt der tatsächlich benötigte Zeiteinsatz um mehr als 30% über dem prognostizierten Zeiteinsatz, besitzt der Auftraggeber nach Mitteilung durch Tourismconsulting ein Wahlrecht entweder den Auftrag zu beenden und die bis dahin erbrachte Leistung zu den vereinbarten Konditionen zu vergüten oder den Auftrag fortzusetzen und die überschrittene Arbeitszeit zusätzlich und separat auf Stundensatzbasis zu bezahlen.

5. Zahlungsmodalitäten

  1. Bei der mit Tourismconsulting vereinbarten Vergütung handelt es sich um Netto-Preise, welche zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen sind.
  2. Die Rechnungen von Tourismconsulting werden ohne Abzüge mit Zugang beim Kunden fällig. Akontorechnungen, Anzahlungen und Vorschüsse sind spätestens am 7. Kalendertag nach Rechnungsdatum auf das von Tourismconsulting angegebene Konto zu überweisen. Abschlussrechnungen sind spätestens am 7. Kalendertag nach Fälligkeit auf das von Tourismconsulting angegebene Konto zu überweisen.
  3. Es wird vereinbart, dass die Tourismconsulting während der Geltungsdauer des abgeschlossenen Auftrages zur Einziehung der ihr zustehenden Vergütung im SEPA Firmen Lastschrifteinzugsverfahren befugt ist.
  4. Ist der Auftraggeber Verbraucher, kommt er durch die Mahnung von Tourismconsulting, spätestens jedoch 30 Tage nach Zugang der Rechnung in Zahlungsverzug. In diesem Fall sind Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu leisten.
  5. Ist der Auftraggeber kein Verbraucher, kommt er durch Überschreitung des Zahlungsziels in Verzug; einer Mahnung bedarf es hierfür nicht. Ab Verzugseintritt betragen die Verzugszinsen 8% oberhalb des jeweils aktuellen Basiszinssatzes. Der Auftraggeber ist im Fall, dass der gesetzliche Zinssatz unterhalb dieses Mindestsatzes liegt, berechtigt, den Anfall eines geringeren Zinsschadens nachzuweisen.
  6. Der Auftraggeber darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Im Übrigen ist die Aufrechnung ausgeschlossen. Ist der Kunde kein Verbraucher, ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

6. Haftung

  1. Mündliche oder fernmündliche Auskünfte, Erklärungen, Beratungen oder Empfehlungen erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen. Sie sind jedoch nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden.
  2. Eine Haftung oder Gewährleistung für den Erfolg von durch Tourismconsulting empfohlenen Maßnahmen ist ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn Tourismconsulting die Umsetzung abgestimmter oder empfohlener Planungen oder Maßnahmen begleitet, oder temporär operative Funktionen übernimmt.
  3. Tourismconsulting haftet – sofern es sich beim Auftraggeber um keinen Verbraucher handelt – nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Der Höhe nach ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Ansprüche, die sich auf eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beziehen, unterliegen keiner Haftungseinschränkung.
  4. Die Haftung von Tourismconsulting entfällt, falls der eingetretene Schaden auch auf unrichtige oder unvollständige Informationen bzw. Unterlagen des Auftraggebers zurückzuführen ist. Dasselbe gilt, falls haftungsbegründende Umstände durch den Auftraggeber nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Kenntniserlangung schriftlich gegenüber Tourismconsulting gerügt wurden.

Schlussbestimmungen

  1. Änderungen oder Ergänzungen des Auftrages oder dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen bedürfen – mit Ausnahme von Auftragserweiterungen gemäss Ziffer 2.c. dieser Bedingungen - zu ihrer Wirksamkeit der Einhaltung der Schriftform. Eine stillschweigende Änderung des Auftrages oder der Allgemeinen Vertragsbedingungen wird ausgeschlossen.
  2. Sollte eine Regelung des Auftrages oder dieser Vertragsbedingungen rechtsunwirksam sein oder werden, berührt dies die Rechtswirksamkeit der übrigen Regelungen des Auftrages sowie dieser Vertragsbedingungen nicht. Für diesen Fall ist zwischen den Vertragsparteien eine rechtswirksame Regelung zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck sowie der wirtschaftlichen Zielsetzung der unwirksamen Klausel am nächsten kommt. Entsprechend ist zu verfahren, falls der Auftrag oder diese Vertragsbedingungen eine regelwidrige Lücke aufweisen sollten, die durch eine ergänzende Vertragsauslegung zu schließen ist.
  3. Erfüllungsort für alle Leistungen ist Bergisch Gladbach. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Auftrag (auch solche im Urkunds- und Wechselprozess und im Mahnverfahren) ist Bergisch Gladbach, soweit der Kunde Kaufmann, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Ist der Kunde kein Kaufmann, wird als Gerichtsstand ebenfalls Bergisch Gladbach vereinbart, falls der Kunde zur Zeit der Klageerhebung keinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt und oder seinen Wohnsitz außerhalb Deutschlands hat oder dorthin verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt nicht bekannt ist.